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Schlagzeilen

Hier finden Sie Informationen, die wir selbst gerade erfahren haben. Diese Informationen werden nur kurz (max. 2 Monate) hier zu finden sein. Wenn bereits ein Artikel hinterlegt ist, brauchen Sie nur irgendwo auf den Text klicken.
Später werden diese Themen teilweise in ausführlicheren Artikeln abgehandelt werden.

 
[27.08.2010] FinStrG-Novelle 2010 und Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 passieren Ministerrat
[12.08.2010] Anstieg der Ein- und Ausfuhren um rund 10 % von Jänner bis Mai 2010
[05.08.2010] Ab 2013 nur mehr IBAN und BIC
[23.07.2010] Finanzstrafnovelle und Missbrauchsbekämpfungsgesetz nicht im Ministerrat
STEUERN UND ABGABEN

FinStrG-Novelle 2010 und Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 passieren Ministerrat

Die FinStrG-Novelle 2010 und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 haben am 24. 8. 2010 den Ministerrat passiert. Allerdings bleiben noch einige Punkte offen, die laut Protokoll-Anmerkungen noch im Parlament besprochen und dann über Abänderungs- bzw. Entschließungsanträge in die beiden Gesetze eingebracht werden sollen. Unter anderem geht es dabei um die abgabenrechtlich korrekte Erfassung, Besteuerung und Kontrolle von Spekulationseinkünften sowie um Details zur Auftraggeberhaftung und Fragen von Stundungs- und Aussetzungszinsen. Mit dem Paket soll Steuerhinterziehung effizienter bekämpft werden, man will auch die Steuerflucht stoppen, die organisierte Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch unterbinden. Für die geplante Finanzpolizei sollen schon bestehende Einheiten zusammengeführt, aber auch die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt werden.

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WIRTSCHAFT

Anstieg der Ein- und Ausfuhren um rund 10 % von Jänner bis Mai 2010

Wie die Statistik Austria anhand vorläufiger Ergebnisse errechnete, lag der Gesamtwert der Einfuhren von Waren im Zeitraum Jänner bis Mai 2010 mit 43,56 Mrd. Euro um 9,7 % über dem Vorjahreswert; die Ausfuhren von Waren verzeichneten einen Zuwachs von 9,8 % auf 41,54 Mrd. Euro. Aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezog Österreich Waren im Wert von 31,71 Mrd. Euro (Zuwachs von 11,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Der Wert der in diese Länder versandten Waren betrug 29,60 Mrd. Euro (Zuwachs von 9,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Der Außenhandel mit Drittstaaten wies im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Zuwachs bei den Importen von 5,6 % auf 11,85 Mrd. Euro und bei den Exporten von 9,5 % auf 11,95 Mrd. Euro auf.

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WIRTSCHAFT

Ab 2013 nur mehr IBAN und BIC

Die Europäische Kommission treibt die Umsetzung des SEPA-Projekts weiter voran: SEPA steht für Single European Payment Area (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) und soll den Geldtransfer innerhalb Europas schneller und billiger machen. Viele Geldinstitute bieten Überweisungen nach dem SEPA-System bereits seit dem Jahr 2008 an. Nationale Kontonummern sollen nun auch im innerstaatlichen Zahlungsverkehr ab spätestens 2013 nicht mehr gelten. An deren Stelle sollen, wie heute schon bei Auslandsüberweisungen, die 22-stellige internationale Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) und die elfstellige internationale Bankleitzahl BIC (Bank Identification Code) treten.

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STEUERN UND ABGABEN

Finanzstrafnovelle und Missbrauchsbekämpfungsgesetz nicht im Ministerrat

Die Novelle zum Finanzstrafgesetz und das Missbrauchbekämpfungsgesetz sollten in der Ministerratssitzung vom 20.7.2010 beschlossen werden. Allerdings konnte in der Sitzung der Koalitionskoordinatoren doch keine Einigung erzielt werden. Grund dafür dürfte die Verknüpfung mit anderen Gesetzesentwürfen sowie die umfangreichen Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf sein. Einige Maßnahmen wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wieder entschärft. So sollen die Geldstrafen bei den Finanzstrafen doch nicht erhöht werden. Auch das „Beraterprivileg", wonach Anwälte, Notare und Steuerberater sich bei leichter Fahrlässigkeit nicht strafbar machen, soll nun entgegen dem ursprünglichen Plan doch nicht aufgeweicht werden. Die beiden Gesetzesentwürfe könnten in einer der Sommerministerratssitzungen im August beschlossen werden.

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