Ärzte-GmbH

Die Gründung einer Ein-Personen-Ärzte-GmbH ist nicht zulässig. Die Ärzte-GmbH muss ein Zusammenschluss mehrerer Ärzte sein.

Hinweis: Dies gilt für die gesamte Lebensdauer der Ärzte-GmbH. Es darf daher auch nicht nach der Gründung der Fall eintreten, dass alle Gesellschafter – bis auf einen – aus der Gesellschaft aussteigen.

Grundsätzlich gibt es keine Obergrenze, wie viele Gesellschafter an der Ärzte-GmbH beteiligt sein müssen. Allerdings legen einzelne Gesamtverträge Ober- bzw. Untergrenzen für Kassen-Gruppenpraxen fest.

Die Gesellschafter dürfen als Gesellschafter nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte sein. Andere Personen (z. B. Ehegatten oder Kinder) oder Gesellschaften sind als Gesellschafter nicht zulässig. Jeder Gesellschafter ist maßgeblich zur persönlichen Berufsausübung in der Gesellschaft verpflichtet.

Es können sich Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenschließen.

Achtung: Ausgenommen sind Zahnärzte-Gruppenpraxen. In diesem Fall dürfen die Gesellschafter nur selbstständig berufsberechtigte Zahnärzte sein. Es ist auch keine Kooperation zwischen Ärzten und Zahnärzten möglich. Ein Zahnarzt darf kein Gesellschafter einer Ärzte-GmbH sein (und umgekehrt).

Die Berufsbefugnis der Gruppenpraxis ergibt sich grundsätzlich aus der Berufsberechtigung der an der Gruppenpraxis beteiligten Ärzte. Die Tätigkeit der Gruppenpraxis muss sich beschränken auf

• Tätigkeiten im Rahmen der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis (einschließlich Hilfstätigkeiten),
• Tätigkeiten von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, die mit der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis im direkten Zusammenhang stehen und
• Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.

Die Berufsausübung der Gesellschafter darf nicht an eine Weisung oder Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden werden.

Die Anstellung von anderen Ärzten ist unzulässig. Ebenso ist das Eingehen sonstiger zivil- oder arbeitsrechtlicher Beziehungen zu anderen Ärzten oder Gesellschaften zum Zweck der Erbringung ärztlicher Leistungen unzulässig (z. B. freie Dienstverträge, Werkverträge und Leiharbeitsverhältnisse).

Unter bestimmten Umständen ist es möglich, einen Vertrag mit einem anderen Arzt abzuschließen, wenn

• die Behandlung von diesem Arzt zum Wohle des Patienten geschieht und
• der Patient eine medizinische Behandlung benötigt, die keiner der Ärzte der Gruppenpraxis durchführen kann, wie z. B. das Verabreichen eines Narkosemittels durch einen Anästhesisten.

Pro Gesellschafter können 5 Angehörige anderer Gesundheitsberufe angestellt werden. Zu den Gesundheitsberufen zählen gehobene medizinisch-technische Dienste (wie z. B. physiotherapeutischer Dienst), medizinisch-technischer Laboratoriumsdienst, logopädisch-phoniatrisch-audiologischer Dienst, Hebammen, Musiktherapeuten, medizinische Masseure und Heilmasseure, medizinisch-technischer Fachdienst und der Sanitätshilfsdienst, Kardiotechniker, Sanitäter, Psychologen und Psychotherapeuten.

Es dürfen nur Personen aus den Gesundheitsberufen angestellt werden, die in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppenpraxis stehen.

Die absolute Höchstzahl liegt bei 30 Personen aus Gesundheitsberufen.

Für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie gilt diese Beschränkung nicht. Die ärztliche Verantwortung in einem bestimmten Behandlungsfall muss aber jedenfalls von einem bestimmten Gesellschafter getragen werden.

Für Mitarbeiter, die keinem Gesundheitsberuf angehören, gibt es keine zahlenmäßige Beschränkung. Darunter fallen z. B. Reinigungskräfte, Ordinantionsgehilfen.

Der Firmenname der GmbH hat jedenfalls den Namen eines Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis vertretenen Fachrichtungen zu enthalten.

Eine Ärzte-GmbH muss das berufsrechtliche Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung absolvieren. Danach muss die Ärzte -GmbH in die Liste der Ärzte und Gruppenpraxen eingetragen werden.

Daneben sind für die Ärzte-GmbH auch alle gesellschafts- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

Keine Leistung wird von der Krankenkasse erstattet: Ärzte-GmbHs, die nur Behandlungen durchführen, die nicht von der Sozialversicherung erstattet werden (wie z. B. Alternativmediziner), benötigen keine berufsrechtliche Zulassung.

Wahl-Gruppenpraxis: Wird dem Patienten ein Teil der Kosten rückerstattet, muss ein Zulassungsverfahren inklusive einer Bedarfsprüfung erfolgreich absolviert werden.

Kassenpraxis: Wenn jeder der Gesellschafter einen Einzelvertrag mit der jeweilig zuständigen Krankenkasse hat oder die Gruppenpraxis im Stellenplan vorgesehen ist, ersetzt eine Anzeige an den zuständigen Landeshauptmann das Zulassungsverfahren.

Eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit (nicht nur die in Form einer GmbH) darf erst nach Abschluss und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung aufgenommen werden. Die Mindestversicherungssumme hat pro Versicherungsfall € 2.000.000 zu betragen. Eine Haftungshöchstgrenze darf pro Jahr bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH € 10.000.000, bei sonstiger freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit € 6.000.000 nicht unterschreiten.

Die Berufshaftpflichtversicherung muss im Fall einer Ärzte-GmbH die Schadenersatzansprüche gegen die Gruppenpraxis aus dem Behandlungsvertrag und auch die Ansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt aufgrund einer deliktischen Haftung abdecken.

Der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig. Der geschädigte Patient kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch auch gegen den Versicherer geltend machen.

Die eingeschränkte Haftung des Gesellschafters der GmbH ist oft ein Hauptmotiv für die Gründung einer solchen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass der Geschäftsführer (GF) einer GmbH in einigen Fällen doch wieder persönlich haftet, wie zum Beispiel:

1. gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern
   Der Geschäftsführer hat z. B. dafür zu sorgen, dass
   • das GmbH-Gesetz und der Gesellschaftsvertrag eingehalten wird.
   • bei Geschäften zwischen der GmbH und dem GF ein Gesellschafterbeschluss vorliegt.
   • bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals unverzüglich eine Generalversammlung einberufen wird.
   • rechtzeitig die Konkurseröffnung beantragt wird.
   • die Rechnungslegungspflichten und Auskunftspflichten beachtet werden.
2. gegenüber Dritten und Gläubigern
   Die wichtigsten Haftungsfragen treten auf bei
   • Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung.
   • Zahlungen, die nach der Konkurseröffnung geleistet werden.
3. gegenüber Behörden
   Eine persönliche Haftung gegenüber Behörden kann sich z. B. ergeben bei
   • nicht entrichteten Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.
   • Verstößen gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen.

Auch bei Behandlungsfehlern haftet in erster Linie die Ärzte-GmbH. Es kann allerdings auch hier zu einer deliktischen Haftung des behandelnden Arztes kommen. Die anderen Gesellschafter haften aber nicht für einen Kunstfehler, den ein anderer Gesellschafter begangen hat.

GmbHs unterliegen mit ihrem Einkommen der Körperschaftsteuer. Der Gewinn ist zwingend durch Erstellung eines Jahresabschlusses zu ermitteln. Die Körperschaftsteuer beträgt grundsätzlich 25 % des Einkommens der GmbH. Bei Verlusten oder niedrigen Gewinnen hat die GmbH jedoch zumindest die sogenannte Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten. Diese beträgt für nach dem 30.6.2013 neugegründete Gesellschaften:

• in den ersten fünf Jahren € 500,00
• in den nächsten fünf Jahren € 1.000,00 und
• danach € 1.750,00

Die Gewinnausschüttungen der GmbH an einen beteiligten Arzt werden wiederum mit der Kapitalertragsteuer (KESt) endbesteuert. Die KESt ist von der GmbH an das Finanzamt abzuführen. Die Kapitalertragsteuer beträgt grundsätzlich 27,5 % (bis 1.1.2016 25 %) der ausgeschütteten Gewinne. Durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer unterliegt der Arzt mit seinem Geschäftsführerbezug der Einkommensteuer. Bei einer Beteiligung von mehr als 25 % sind diese als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu versteuern.